Freie Wähler präsentieren Ergebnisse der Herbstklausurtagung in Nürnberg
Nürnberg (do) Die Herbstklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Mittwoch mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse zu Ende gegangen. Nachfolgend das Sieben-Punkte-Programm der Freien Wähler:
1) Finanzsituation der Kommunen: Die Freien Wähler fordern ein Bundesleistungsgesetz, um mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben zu können und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch abzumildern, die durch Sozialleistungsgesetze des Bundes entstanden ist.
2) Bildung & Soziales: Gute Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik! Trotz angespannter Haushaltslage müssen die am Bruttosozialprodukt gemessen zu geringen Aufwendungen für Bildung in Deutschland rasch erhöht und die Effizienz des Bildungssystems gesteigert werden. Ein Fünftel nicht ausbildungsfähiger Jugendlicher pro Schulabgangsjahr sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft und Wirtschaft! Gerade Jugendliche mit schwierigem sozialem Umfeld benötigen mehr Aufmerksamkeit und Förderung. Die Freien Wähler fordern ein kostenfreies Kindergartenjahr und die Abschaffung der Studiengebühren.
3) Staatshaushalt 2011/2012: Wegen der positiven konjunkturellen Entwicklung und Mehreinnahmen in Höhe von voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Euro sehen die Freien Wähler realistische Möglichkeiten, erneut einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Auf keinen Fall dürfe jedoch an der Bildungspolitik oder zulasten der Kommunen gespart werden.
4) Energie: Am geplanten Atomausstieg bis zum Jahr 2023 ist unverändert festzuhalten. Die Freien Wähler lehnen Laufzeitverlängerungen aus sicherheitstechnischen Gründen und wegen der Behinderung des Ausbaus regenerativer Energien weiter ab. Das Konzept der Freien Wähler zur regionalen Energieoffensive soll deutlich ausgeweitet werden, das bedeutet: Massive Förderung der erneuerbarer Energien, des Energiesparens und dadurch Unterstützung der regionalen Wirtschaftskraft.
5) Mehr Bürgernähe und -beteiligung: Bei Großprojekten wie dem Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen, dem Donauausbau oder dem zweiten S-Bahn-Tunnel in München müssen die Bürger frühzeitiger informiert und an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt werden, sonst droht eine empfindliche Störung des inneren Friedens, wie die andauernden Proteste beim Projekt „Stuttgart 21“ zeigen. Volksbegehren sollen auch auf Bundesebene eingeführt werden.
6) Kommunalwahlrecht: Die Freien Wähler engagieren sich für eine umfassende Wahlrechtsreform in Bayern und fordern unter anderem eine Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre; die Altersbeschränkung von 65 Jahren für hauptamtliche Bürgermeister soll aufgehoben werden. Der Bezirkstagspräsident soll wie Bürgermeister und Landrat direkt vom Volk gewählt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnächst in den Landtag eingebracht werden.
7) Kompetenzübertragung in die Regionen: Bayern ist momentan zu zentral organisiert, der Freistaat soll daher den bayerischen Regionen mehr Entscheidungskompetenz zubilligen. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) muss beibehalten und ausgebaut werden. Die Freien Wähler wollen zudem die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land voranbringen, gemeinsame Initiativen auch gemeinsam umsetzen.
Pressemitteilung der FW-Landtagsfraktion
