TOP1: Bauvorlagen:
Umnutzung von Wohnräumen zu einem Beherbergungsbetrieb mit 18 Gastbetten (Hauptstr. 26)
Beschluss: einstimmig
Einrichtung eines Weinladens und einer Weinbar (Ausschank von Wein, Spirituosen, Kaffee, Tee und andere nichtalkoholische Getränke; Imbissverkauf) (Erlanger Straße 5)
Beschluss: einstimmig
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelcarport mit Geräteraum auf (Schwalbenweg 40)
Beschluss: einstimmig
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses (Neue Straße 73)
Beschluss: 9 (Teile von FW, Teile von SPD, CSU) :7 (Teile von FW, Teile von SPD, Grüne, FDP)
Bauvoranfrage zur Errichtung von 8 Reihenhäusern (Hauptstr. 13); Beschluss: 9 (CSU, FDP, Teile von FW):7 (SPD, Grüne, Teile von FW)
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Fischteichanlage (Birkig)
Beschluss: einstimmig
TOP2: Schulhauserweiterung Möhrendorf
Auftragsvergabe Gewerk: flexible Trennwand/Raumtrennsystem
Fa. Nüssing aus Münster
Auftragsvergabe Gewerk: Estricharbeiten
PTG Systemböden aus Hersbruck
Auftragsvergabe Gewerk: Trockenbauarbeiten
Fa Merkel Trockenbau aus Baiersdorf
Auftragsvergabe Gewerk: Maler- und Lackierarbeiten
Fa. Stark aus Treuchtlingen
Auftragsvergabe Gewerk: Bodenbelagsarbeiten
Fa. Böhmler aus Nürnberg
Auftragsvergabe Gewerk: Fentsterelemente Hausmeisterwohnung (Metallbau-Alu-BS-Elemente)
Fa. Metallbau Dorsch aus Adelsdorf
Auftragsvergabe Gewerk: Fensterelemente (Alu-Elemente)
Fa. Metallbau Dorsch aus Adelsdorf
Auftragsvergabe Gewerk: Innentüren
Fa. Kraus & Golsch aus Erlangen
Beschlüsse: alle einstimmig
TOP3: Austausch des Schaltschrankes am Hebewerk „An der Marter“
Nachdem eine Pumpe im Hebewerk aus Altersgründen gewechselt wurde, wurde festgestellt, dass die Mess-, Steuer- und Regelungstechnik für das Hebewerk veraltet ist. Es wurde ein Angebot von der Firma KSB eingeholt. Die Erneuerung kostet ca. 7.500 €; Beschluss: einstimmig
TOP4: Anfrage zur Erschließung Schulstraße 8, Fl.Nr. 264 Möhrendorf
Auf dem Grundstück der Schulstraße 8 soll eine Bebauung durchgeführt werden. Hier wurde eine Anfrage des Eigentümers gestellt, ob für die Erschließung des Grundstücks ein Teil des Gemeindeweges (Weg zum Friedhof) mitbenutzt werden kann. Hierzu würde er auch von seinem Grundstück eine Fläche an die Gemeinde abtreten. Vorteil für die Gemeinde und für den Grundstückseigentümer wäre eine 3,50 Meter breite Zufahrt.
Beschluss: einstimmig
TOP5: Geh- und Radwegbeleuchtung „Am Anger“
Es soll der Geh- und Radweg in Kleinseebach beleuchtet werden. Hierzu werden vier LED-Leuchtstellen mit einem festen Stromanschluss aufgestellt. Kosten hierfür ca. 10.000 €
Beschluss: 14 (FW, CSU, SPD, Grüne) :2 (FDP)
TOP6: Erneute Beschlussfassung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014
Aus formellen Fehlern musste die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan erneut beschlossen werden; Beschluss: einstimmig
TOP7: Überprüfung kommunale Unternehmen nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO hinsichtlich der Privatisierungsklausel
Gemeinde hat keine kommunalen Unternehmen, die für Privatisierungen zu berücksichtigen sind.
Beschluss: einstimmig
TOP8.1: Rücknahme des Beschlusses des Gemeinderates vom 25.03.2014 (TOP 9.1) über den nicht probeweisen Betrieb einer Pförtnerampel
Nachdem der Kreisbauausschuss am 11. April 2014 beschlossen hat, einen Probebetrieb für die Pförtnerampel durchzuführen, ist der Beschluss des Möhrendorfer Gemeinderates nicht mehr durchsetzbar.
Beschluss: 12 (FW, CSU, FDP, Teile von SPD) :4 (Grüne, Teile von SPD)
TOP8.2: Neue Beschlussfassung für einen probeweisen Betrieb einer Pförtnerampel
Nach der Beschlussfassung des Kreisbauausschusses mit einer Kostenbeteiligung von 50% vonseiten der Gemeinde, muss der Gemeinderat für eine probeweise Aufstellung der Pförtnerampel einen Beschluss fassen.
Beschluss: 14 (FW, CSU, FDP, Teile von SPD und Grüne):2 (Teile von SPD und Grüne )
Bürgermeister Fischer gibt bekannt, dass bezüglich der Fahrradschutzstreifen erst nach Probephase der Ampel vom Landratsamt mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
TOP9: Bericht über die überörtliche Kassenprüfung; Information
Der Gemeinderat nimmt die örtliche Kassenprüfung zur Kenntnis; Beschluss: einstimmig
TOP10: Grundschule: Anschaffung von Mobiliar für Klassenzimmer
Lieferung von VS Vereinigte Spezialmöbelfabrik aus Tauberbischofsheim; Kosten ca. 20.000 €; Beschluss: einstimmig
Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.