Antrag zur Geschäftsordnung von der CSU, SPD und Grüne damit sich Gemeinde für den Beitritt zum Zweckverband Stadt-Umland-Bahn ausspricht
FW sehen keine Dringlichkeit und damit nicht in der Sitzung zu behandeln.
Außerdem sollte man den Bürger keine Meinung vorgeben, sondern beim anstehenden Bürgerentscheid frei entscheiden lassen.
Beschluss namentlich
CSU, Grüne, SPD dafür; FW, FDP nein
1. Bauvorlagen:
1.1 Neugestaltung der Verkehrswege im Umfeld der Grundschule
einstimmig
1.2 Bauvoranfrage: Mögliche Bebauung; Röthstraße 22
Grüne dagegen
1.3 Bauvorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses; Baiersdorfer Straße 3 a
einstimmig
1.4 Bauantrag: Tektur zur Erweiterung der bestehenden Waschküche und
Nutzungsänderung zu Fremdenzimmern; Am Anger 4
einstimmig
2. Straßenunterhalt; Beauftragung von Leistungen
115.946,29 € verschiedene Straßen im ganzen Gemeindegebiet
Zeitner und Brünner
einstimmig
3. Grundschulturnhalle; Fassaden- und Elementeanstriche
Fa. Scholten; 19.379,27 €
einstimmig
4. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) in § 17 – Untersuchung des Abwassers
einstimmig
5. Vollzug der Zweckvereinbarung mit dem Entwässerungsbetrieb; Abfrage Prognose Einwohnerwerte
einstimmig
6. Zuschussantrag Kath. Filialkirchenstiftung St. Elisabeth
Zuschussantrag für die Sanierung des Gemeindezentrum. Bisher wurden den Kirchen keine Zuschüsse gewährt. Ausnahme: Einrichtung des vorübergehenden Kindernestes in der evangelischen Kirche 5400 € und finanzielle Mittel für die Sanierung der historischen St.Oswald/St.Martin – Kirche.
einstimmig dagegen
7. Erneute Beschlussfassung:
Evangelische Kirchengemeinde (Wehrkirche St. Martin/St. Oswald):
– Antrag auf Kostenübernahme für archäologische Beschreibung der Funde
– Antrag auf Kostenübernahme zur Verfugung des Kaffgesims
Beschlussvorschlag 1:
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, dem Antrag auf Kostenübernahme für die archäologische Beschreibung der Funde zuzustimmen und gewährt einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.700 €.
Beschluss: FW, CSU, Grüne, SPD, Teile FDP dafür, Teile FDP (1) dagegen
Beschlussvorschlag 2:
Der Gemeinderat beschließt, für die Kostenübernahme zur Verfugung des Kaffgesims einen Zuschuss in Höhe von 2.800 € gemäß vorliegendem Angebot der Monolith GmbH vom 09.01.2015 (Angebotssumme beträgt 2.821,49 €) zu gewähren.
Beschluss: Teile FW, CSU, Grüne, Teile FDP dafür; Teile (1) FW, Teile (1) FDP, SPD dagegen
Beschlussvorschlag 3:
Der Gemeinderat beschließt, für die Kostenübernahme zur Verfugung des Kaffgesims einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.400 € (ca. 50 % der Summe) zu gewähren.
Beschluss entfällt, da Beschlussvorschlag 2 angenommen
TOP8: Dringlichkeitsantrag zur Stadt-Umland-Bahn
Ein Dringlichkeitsantrag der CSU, SPD und Grüne liegt vor.
Beschluss namentlich
CSU, Grüne, SPD dafür; FW, FDP dagegen
Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.