Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014
Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014

Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014

TOP1: Seniorenbeirat: Berichterstattung und Bestätigung der neu gewählten Mitglieder

Irmgard Setzer berichtete als Seniorenbeiratsvorsitzende von den zahlreichen Aktivitäten des Seniorenbeirats:

– Ermäßigung beim Mühlentheater (3 Euro)

– kostenfreie Lieferung des REWE Marktes bei einem Senioren Einkauf von 25 Euro

– Weihnachtsgeschenke an Bedürftige

– Lesepatenschaft für die Grundschule; zur Zeit 53 Lesekinder; in den letzten Jahren Bücher im Wert von 3.500 € angeschafft

– Vermittlung von Pflegeplätzen

– ehrenamtliche Wohnberatung

– Erstellung einer Notfallmappe

– Informationsveranstaltung zur Patientenverfügung

– Informationsveranstaltung zum Thema Demenz

– Seniorenfahrdienst jeden Freitag Nachmittag ab 13:30; alle Bushaltestellen werden angefahren; Senioren werden zum Einkaufszentrum an der Kleinseebacher Straße und wieder zurück direkt nach Hause gebracht; 123 Personen haben diese ehrenamtliche Leistung im letzten Jahr genutzt (Auslastung 63%)

– Angebot eines PC Kurses

– Miteinbindung der Wohngemeinschaft „Vergiss mich nicht“ 2×12 demenzkranke Personen; Betrieb ab 1.4.2015

– Angebot eines Gedächtnistraining

Bei den Wahlen wurde Irmgard Setzer als 1. Vorsitzende; Friedrich Franke als erster Stellvertreter und Peter Scheffer als zweiter Stellvertreter gewählt. Neu dazu kommt Roland Schächinger als Schriftführer. Die genannten Personen wurden vom Gemeinderat bestätigt.

Beschluss: einstimmig

2. Bauvorlagen:

2.1 Bauvoranfrage Errichtung von zwei Doppelhäusern, Am Nußbuck 19

Hier gibt es verschiedene Varianten, da mehrere Abweichungen des Bebauungsplanes für die Genehmigung als Ausnahme erteilt werden müssten. Es wird überlegt Anpassungen an den Bebauungsplan zu tätigen. Variante 1 ist den Bebauungsplan nicht zu ändern. Variante 2 ist die Anpassung eines Bebauungsplanes. Tagesordnungspunkt wird in die Januar-Sitzung vertagt.

3. Grundschulerweiterung: Honorarangebot für Architektenleistungen „Freianlagen“

Es liegt ein Honorarangebot des Architekturbüros Schulz . Seissl . Partner aus Erlangen vor.

Zusätzlich soll der Weg um die Grundschule neu gestaltet werden.

Beschluss: einstimmig

4. Antrag des Soldaten- und Kriegerbundes Kleinseebach/Möhrendorf auf Erweiterung seiner Lagerflächen

Der Soldaten- und Kriegerbund möchte eine zusätzliche Garage am Anger aufstellen.

Beschluss: einstimmig

5. Anschaffung Hardware für beleglose Archivierung und Langzeitspeicherung

Für die elektronische Rechnungsprüfung und Archivierung soll nun Soft- und Hardware angeschafft werden.

Hier liegt ein Angebot der Fa kommuna vor.

Beschluss: einstimmig

 

6. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2015

6.1 Splitting der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr

Wegen gesetzlicher Bestimmungen müssen Schmutz- und Niederschlagswasser in Zukunft getrennt verrechnet werden. 

Bisher wurde das Schmutzwasser nach dem Trinkwasserverbrauch berechnet.

Beschluss: einstimmig

 

6.2 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGSEWS)

Beschluss: einstimmig

6.3 Kostenmehrung externe Dienstleistung zur Einführung der Splittinggebühr

Die Beratungsleistungen zur Einführung der Splittinggebühr wurde vom Bürger gut angekommen. 460 von 1700 Eigentümern haben sich beraten lassen. Hierdurch entstanden Mehrkosten.

Beschluss: einstimmig

 

7. Bekanntgabe des Haushaltes Kath. Kindergarten

Nachdem keine finanzielle Defizite im Haushalt des kath. Kindergartens entstanden nimmt der Gemeinderat den Haushalt des kath. Kindergartens zur Kenntnis.

8. Inanspruchnahme der Deckungsreserve (Verwaltungshaushalt) des Haushaltsplanes 2014

Beschluss: einstimmig

9. Überplanmäßige Ausgaben für die Abwicklung von Ausgleichsleistungen mit der Landwirtschaft; Deckungsvorschlag

Beschluss: einstimmig

10. Antrag der Montessori-Schule auf Zuschuss für auswärtige Schüler

Privatschulen haben bisher keine Zuschüsse vonseiten der Gemeinde erhalten.

Beschluss: einstimmig abgelehnt; keine Bezuschussung

11. Zuschuss zur Lebenshilfe

Beschluss: einstimmig; Bezuschussung

 

 

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.

Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

 

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