Haushaltsrede 2016 – Haushalt der Gemeinde Möhrendorf

Haushaltsrede von Peter Röckelein, FW-Fraktionssprecher, im Gemeinderat Möhrendorf am 26. Januar 2016

Der vorliegende Haushaltsplan wurde uns im Dezember erstmals vorgestellt. Mein erster Eindruck in der HA-Sitzung vom 8. Dezember: Schaut doch gar nicht schlecht aus. Bei intensiverer Betrachtung und nach Diskussion in der Fraktion ging es dann in die zweite HA-Sitzung zum Thema Haushalt. Dieser positive Eindruck hat sich in dieser Sitzung, in der die Überleitung Plan 2015 auf Ist 2015 dargestellt wurde, bestätigt.
Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2016 stellen sich relativ günstig dar. Das liegt an verschiedenen Faktoren, zum einen an der zur Zeit guten Einnahmensituation einer „Speckgürtelgemeinde“, wie Möhrendorf zweifellos eine ist. Zum anderen liegt das aber mit Sicherheit auch daran, dass wir keine finanziellen Altlasten mit uns herumschleppen. Es gibt andere Gemeinden im Einzugsbereich von Erlangen – von Erlangen selbst ganz zu schweigen – die ähnlich gute Grundvoraussetzungen mitbringen, aufgrund ihrer Schuldenlast aber in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich eingeschränkt sind.
Die Maxime unserer Fraktion für den Haushalt 2016 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre: Lasst uns aus den vorhandenen Möglichkeiten etwas Vernünftiges machen – aber keinen Rucksack packen, der uns in einigen Jahren zur Last wird. Unser Bestreben ist, dass die Gemeinde auch in Zukunft Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheit hat. Unter dieser Maßgabe haben wir den vorliegenden Haushaltsentwurf geprüft.
Der vorliegende Haushaltsplan enthält naturgemäß eine Unmenge an Zahlen. Schließlich ist praktisch alles, was die Gemeinde als Institution betrifft, darin in Zahlen ausgedrückt. Und es gibt viele Punkte, über die wir in diese Gremium schon diskutiert haben und über die wir in den Sitzungen dieses Jahres noch diskutieren werden. Dies hat sich auch bereits in den HA-Sitzungen angedeutet. Jetzt hier auf einzelne Punkte des Haushaltsplanes einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Trotzdem sind bei mir beim Studium des Haushaltsplans und in den Diskussionendarüber einige Punkte haften geblieben, die ich hier noch einmal kurz ansprechen möchte:
Möhrendorf ist gewachsen. Von 2010 bis Ende 2014 ist die Bevölkerungszahl um rd. 6 % gestiegen. Und mit der Gemeinde ist auch das Haushaltsvolumen gewachsen, wir haben im VWH erstmals die 8 Mio-Marke überschritten.
Bei den Einnahmen setzt sich der Trend der steigenden Steuereinnahmen fort. Ich habe eingangs bereits die gute Einnahmesituation unserer Gemeinde angesprochen. Wesentlicher Bestandteil der gemeindlichen Einnahmen ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 3,6 Mio; sie ist die größte Einnahmeposition im VWH. Der Trend der letzten Jahre – eine stetige Steigerung der Einnahmen aus dem Einkommensteueraufkommen – setzt sich fort (Vergleich: 2010: 2,5 Mio — 2012: 2,9 Mio — 2015: 3,4 Mio). Ursächlich hierfür zum einen die gute Wirtschaftslage mit „sprudelnden Steuerquellen“; hiervon habe alle öffentlichen Haushalte profitiert. Zum anderen – und das ist meine subjektive Einschätzung – dürfte der Anteil der Gutverdiendenden bei den Erwerbstätigkeiten relativ hoch sein; daraus resultiert dann ein hoher Anteil der Gemeinde am Einkommensteueraufkommen.
Wir dürfen aber nicht verkennen: Nicht nur die Einnahmen der Gemeinde sind stetig gewachsen, sondern auch die Ausgaben. Um nur zwei der größten Posten aus dem VWH zu nennen: Personalausgaben und Kreisumlage. Betrachtet man die Diagramme im Vorbericht zum Haushaltsplan, dann könnte man die Darstellungen für die Einkommensteuerbeteiligung auf der Einnahmeseite und für Personalausgaben und Kreisumlage auf der Ausgabenseite übereinander legen oder austauschen – sie sind nämlich fast identisch und weisen eine linearen Anstieg aus.
Das soll heißen: Die Gemeinde hat zwar mehr Geld zur Verfügung, muss aber auch mehr ausgeben.

Es ist bei unserem kommunalen Haushalt dem Grunde nach wie zuhause:
Wir haben eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung, sei es aus laufendem Einkommen, sei es aus dem Verkauf von Gütern oder auch aus Zuwendungen von dritter Seite. Nur das, was wir nicht für den täglichen Bedarf brauchen, können wir fürgrößere Anschaffungen verwenden; und eine Reserve, wenn das Auto oder Wasch-maschine kaputtgehen, brauchen wir auch noch.
Ähnlich in der Gemeinde: Was aus dem VWH als Zuführung zum VMH übrig bleibt, können wir für Investitionen verwenden. Oder wir müssen Schulden machen. Die Finanzplanung 2016 sieht eine Zuführung vom VWH zum VMH von 650 TEuro vor. Auch in den Folgejahren planen wir mit – wenn auch abnehmenden – Zuführungen. Wenn die Prognosen, die den Haushaltsplanungen zugrunde liegen, einigermaßen zutreffen, wird die Gemeinde ihren Aufgaben im VWH gut nachkommen und auch die für die nächsten Jahre geplanten Investitionen realisieren können, und zwar ohne Aufnahme von Schulden.
Eine klare Absage möchte ich Bestrebungen erteilen, die in der letzten HA-Sitzung geäußert wurden, nämlich höhere Einnahmen zu veranschlagen und so – vermeintlich – finanzielle Spielräume zu schaffen. Wir haben zwar im Jahr 2016 eine Schlüsselzuweisung von rd. 200 TEuro, dies ist aber eine einmalige Sache. Es wäre unseriös, auch für die kommenden Jahre hier weitere Einnahmen einzuplanen. Die Gewerbesteuer wurde im Haushalt 2016 und im Finanzplan für die kommenden Jahre mit jeweils 1 Mio veranschlagt. Ganz klar, wir haben auch bei der GewSt einen positiven Trend (2014: 600 TEuro; 2015: 800 TEuro).
Hier ist bei aller Freude über diese Entwicklung aber immer Vorsicht geboten. Ich möchte hier als Beispiel nur auf die Haushaltsberatungen der Stadt Erlangen für das Jahr 2016 hinweisen, die von einem Einbruch bei den GewSt-Einnahmen geprägt waren.
Auch wenn in Möhrendorf keine Weltkonzerne ansässig sind; auch mittelständische Unternehmen haben durchaus legale Möglichkeiten, die Höhe ihrer Unternehmensgewinne zu beeinflussen. Noch unmittelbarer als die Einkommensteuer ist die GewSt konjunkturabhängig. Außerdem ist es immer im Bereich des Möglichen – und außerhalb jeder Einflussnahme der Gemeinde -, dass für zurückliegende Jahre GewSt-Rückerstattungen zu leisten sind. Ich verweise hier auf den Vorbericht zum Haushaltsplan; dort sind die Unwägbarkeiten im Bereich des GewSt-Aufkommens in der grafischen Darstellung sehr gut erkennbar.
Unsere Kämmerin Frau Will führt in ihrem Vorbericht unter dem Punkt „Erwartungen für das Haushaltsjahr 2016“ aus:
„Der Haushaltsplan 2016 und die Finanzplanung bis 2019 wurden erneut bewusst konservativ aufgestellt“
Dies unterstützen wir ausdrücklich. Wir bedanken uns bei unserer Verwaltung einschließlich unserem Technischen Leiter für die gute Vorarbeit zur Erstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016. Bei der Kämmerin Frau Will und allen beteiligten Personen bedanken wir uns für die Erstellung des Haushalts, insbesondere für den detaillierten und aufschlussreichen Vorbericht.

Wir sehen die die Gemeinde mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gut aufgestellt, ihren Aufgaben im Jahr 2016 und in den nächsten Jahren gerecht zu werden. Daher wird dem vorliegenden Haushalt 2016 von der Fraktion der Freien Wähler zuge-stimmt.