Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2009
In der Sitzung vom 27. Januar wurde erstmals eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat von Bubenreuth abgehalten. Einziges Thema des Abends war das geplante Gewerbegebiet Möhrendorf-Bubenreuth. Dieses umfasst etwa 17 ha und wird durch die B4 und die A73 im Osten und Westen begrenzt. In der Sitzung ging es darum die Geschlossenheit der beiden Gemeinderäte zu diesem interkommunalen Projekt zu zeigen.
Zunächst erläutere Herr Schönfelder vom Planungsbüro Strunz die planerischen Vorgaben:
So werden folgende Punkte zur regeln sein (teilweiser Auszug aus Protokoll):
1. Problem der Verkehrserschließung
2. Naturschutz (es sollten Grünflächen entwickelt werden, damit nicht nur eine blanke Asphaltwüste
entsteht und auch weniger Ausgleichsflächen benötigt werden)
Für die Entwicklung des Gebietes gibt es zwei Möglichkeiten:
– Über einen Zweckverband
– Über eine Planungsgemeinschaft (hierbei würde ein gegenseitiger Vertrag oder eine Vereinbarung zwischen den Gemeinden geschlossen, dass ein gemeinsames Interesse besteht, den Plan zu verwirklichen)
Umsetzung des Gebietes:
(Dies ist ein weiterer Aspekt zur Beratung im Gemeinderat und mit den Eigentümern)
– Über Erschließungsträger
– Umlegungsverfahren
Im weiteren Verlauf erläuterte Herr Schlegel vom Vermessungsamt Erlangen das Umlegungsverfahren.
Das Umlegungsverfahren kann durch die Gemeinde selbst durch Bildung eines Umlegungsausschusses verwirklicht werden oder es wird auf das Vermessungsamt im engen Kontakt mit der Gemeinde übertragen. Die Übertragung wäre nach Auskunft von Herrn Schlegel die kürzere Variante.
Vorteile der Umlegung:
– keine Grunderwerbssteuer
– keine Kosten für die notarielle Beurkundung
– niedrigere Vermessungskosten
Im Anschluss kamen die Gemeinderäte zu Worte. Zahlreiche Fragen wurden Planern gestellt. Sehr kritisch sah die SPD Bubenreuth dieses Projekt.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Heinz Reiss stellte die Vorteile und seine Gründe für ein solches Wort in einer kurzen Rede dar:
Wir, die Freien Wähler Bubenreuth, sehen dieses interkommunale Gewerbegebiet zum beiderseitigen Nutzen der daran beteiligten Kommunen. Herr Schönfelder vom Planungsbüro Strunz hat uns in seinen Ausführungen erläutert, dass die schützenswerten Flächen erhalten bleiben. Wie dies im Detail noch aussehen wird, darüber müssen wir uns die weitere Planung noch ansehen. Einen weiteren Vorteil sehen wir darin, dass mit diesen Grünflächen ein erhebliches Problem gelöst werden kann, nämlich die Hochwasserentlastung für den nördlichen Teil von Bubenreuth. Die gewerbliche Bebauung sollten wir so lenken, dass für die Bewohner der Vogelsiedlung ein Immissionsschutz entsteht. Durch die ausgewiesene Fläche könnte man auch eine ev. Erweiterung der Asphaltmischanlage verhindern. Die Lage dieses Gewerbegebietes ist äußerst ideal. Es liegt zentral an der Staatstraße, hat Anbindung an die A73, einen Anschluss an die Deutsche Bahn und was sehr wichtig ist, es belastet verkehrsmäßig keine der beiden Gemeinden.
Wichtig erscheint uns auch, dieses Industriegebiet unserem heimischen Gewerbe anzubieten. In wie weit wir einen Einfluss auf dort anzusiedelnde Gewerbebetriebe erreichen können, muss noch geklärt werden. Unter der Beachtung all dieser positiven Punkten stufen wir diese Ausweisung sehr positiv ein. Nach weiteren Rednern wurde von den beiden Bürgermeistern Greif und Rudert die Frage gestellt, ob man sich ein solches Gewerbegebiet vorstellen könne. Ergebnis war beim Gemeinderat Bubenreuth 2 Gegenstimmen (aus der SPD) und beim Gemeinderat Möhrendorf 2 Enthaltungen (aus der SPD)