Bericht über die Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2009
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2009

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2009

Zum Eingang der Sitzung berichtete Herr Pakusch, Leiter der PI Erlangen-Land, den Gemeinderatsmitgliedern über Sicherheitsbericht des Jahres 2008 vor. Bei diesem ist im Vergleich zum Vorjahresbericht ein Rückgang der Verkehrsunfälle und auch Straftaten zu verzeichnen.

Im zweiten Tagesordnungspunkt stellten die beiden Ärzte Wunderlich und Dr. Neuhardt-Wilsch ein aktuelles Problem der Hausärzte dar.

Im Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Nachtragshaushalt mit den Stimmen von FW und FDP beschlossen. Im Haushalt wurden u. a. zusätzlich 180.000 € für die Erweiterung der Umkleideräume des ASV Möhrendorf in den Haushalt aufgenommen. Herr Duttenhofer, 1. Vorsitzender des ASV Möhrendorf, stellte die Situation bei den Umkleideräumen dar. So sind unter anderem die Anzahl der Damen und Mädchen Mannschaften deutlich gestiegen, so dass oft keine Doppelbelegungen möglich sind. Dies hat die Situation bei den Umkleideräumen enorm verschärft. Bei allen Fraktionen wird der Ausbau der Umkleideräume als notwendig erachtet. Die CSU-Fraktion wünscht sich jedoch den Ausbau erst im Jahr 2010 vorzunehmen und somit keine Mittel in den Haushalt einzustellen. Die FW-Fraktion ist der Meinung, dass der Rohbau für die Erweiterung der Umkleiden, wenn vonseiten der Planung und Genehmigung möglich, noch in diesem Jahr vonstatten gehen soll. Wegen der günstigen Baupreise, die zur Zeit auf dem Markt herrschen, kann so auch mit einer niedrigeren finanziellen Belastung gerechnet werden. Der Nachtragshaushalt wurde mit 10:7 Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Die Bezuschussung der Feuerwehr und deren Dienstleistenden war der nächste Punkt auf der Agenda. Zuerst ging es um eine Aufwandsentschädigung für Gruppenführer. Hier solle zunächst die Situation in Nachbarortschaften verglichen werden. Wenn auch in Nachbarortschaften keine Aufwandsentschädigungen gegeben werden, sollte Möhrendorf kein Exempel starten. Weitere Diskussion ergaben die Führerscheine. Junge Dienstleistende, die ihren Führerschein erst vor Kurzem erworben haben, können die Einsatzfahrzeuge nicht mehr ohne Zusatzausbildung fahren. Deshalb unterstützt die Gemeinde den Feuerwehrnachwuchs anteilig bei der Zusatzausbildung, damit auch in Zukunft ausreichend Fahrer für Feuerwehrfahrzeuge vorhanden sind. 4 Dienstleistende in Möhrendorf und ein Dienstleistender in Kleinseebach wären interessiert an einer solchen Ausbildung. In Möhrendorf würden dann in den nächsten Jahren keine Personen mehr an der Ausbildung teilnehmen. In Kleinseebach ist noch zu klären, ob gesetzliche Änderungen, die im Gespräch sind, in Kraft treten oder nicht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bezuschussung.

Die Bauvorlagen wurden vom Gemeinderat genehmigt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um ein sogenanntes Kooperationsmodell zwischen Hauptschule Baiersdorf und einer zu schaffenden Realschule in Baiersdorf. Möglich wären im schon bestehenden Hauptschulgelände zwei Realschulklassen. Dadurch würde der Hauptschulstandort gesichert. Weiter wäre die Durchlässigkeit zwischen beiden Schulsystemen für Schüler ein großer Vorteil. Der Gemeinderat befürwortet das Kooperationsmodell. Es ist aber noch abzuwarten wie der Ministerialbeauftragte für Realschulen, die Hauptschule selbst und der Sachaufwandsträger entscheidet.

Die Anbindung des Interkommunalen Gewerbegebiets war der nächste Tagesordnungspunkt. Hierzu standen mehrere Varianten zur Auswahl. Der Gemeinderat entschied sich für die Variante 1. Die Erschließung der nördlichen Teilfläche erfolgt über die Anlage einer Linksabbiegespur in der St 2244 nördlich des bestehenden Kreisverkehres. Die Erschließung der südlichen Teilfläche erfolgt durch Anbindung an den bestehenden Kreisverkehr an der Westseite.

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Der Neuanschaffung von Westen für die Jugendkapelle Möhrendorf wurde ohne größere Diskussion zugestimmt. Mittlerweile hat die Jugendkapelle 80 Aktive. Eine einheitliche Ausstattung war nach 25 Jahren nicht mehr möglich. So mussten im Laufe der Zeit neue Westen dazu gekauft werden, die nicht mehr zu den vor 25 Jahren gekauften Westen passten. Die Kosten für 50 neue Westen belaufen sich auf 2000 € für die Gemeinde, die Jugendkapelle Möhrendorf bezahlt 20 € und die Eltern übernehmen ebenfalls 20 € pro Weste.

Die evangelische Kirche möchte gerne ein Gartenhaus mit den Maßen ca. 6,5 x 6,5 x 5 m errichten. Das Gartenhaus soll zur Entlastung der Intensivräume für ein gelegentliches Zusammensein der Kinder dienen und ganzjährig genutzt werden. Hierzu benötigt die evangelische Kirche eine Genehmigung vonseiten der Gemeinde. Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, da noch baurechtliche Informationen eingeholt werden müssen.

Eine Kostenmehrung bei der Erstellung der Baugrube für das neue Rathaus in Höhe von 10800 € wurde als nächster Tagesordnungspunkt behandelt. So ergaben sich beim Aushub Massenmehrungen. Weiter musste die Böschung abgesichert und eine Stahlträgersicherung am Pumpensumpf eingebaut werden. Die Mehrkosten wurden mehrheitlich vom Gemeinderat bewilligt.

Im elften Punkt der Tagesordnung ging es um den Ausbau der Röthstraße. Die anrechenbaren Kosten konnten von 408000 € (Sitzung 7.4.09) auf 250000 € gesenkt werden. Die Honorarsumme für die Planungsgruppe Strunz beträgt etwa 50000 €. Den Abschluss eines Ingenieurvertrages stimmte das Gemeinderatsgremium mehrheitlich zu.

Bei der Kinderkrippe standen nun weitere Auftragsvergaben an. Auf Vorschlag des Architekturbüros SSP beschloss der Gemeinderat den Auftrag für die Trockenbauarbeiten (mit Brandschutzsystemen) an die Fa. Merkel Trockenbau GmbH, Baiersdorf, zum Preis von 24.279,68 € (brutto) zu vergeben. Ein weiterer Beschluss erfolgte für die Estricharbeiten. Diese werden von der Fa. Lindert GmbH, Nürnberg, zum Preis von 7.682,64 € (brutto) vergeben.

Ein Schaden im Abwassersystem der Grundschule Möhrendorf muss behoben werden. Hierzu wurde ein Auftrag an die Firma Bischoff Rohrreinigungsdienst aus Baiersdorf vergeben. Die Auftragssumme beträgt 15384,92 € brutto.

Im vorletzten Tagesordnungspunkt wurde eine Änderung des Regionalplanes der Industrieregion Mittelfranken dargestellt. Diese betreffe die Gemeinde in keinster Weise. Da die meisten Änderungen im Regionalplan keine Auswirkungen auf die Gemeinde Möhrendorf haben, wird beschlossen nur noch Änderungen, die von der Gemeinde von Bedeutung sind, mit auf die Tagesordnung zu bringen.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde die Fassung eines Übertragungsbeschlusses von Beer Architekten zum Architekturbüro Beer Weiden behandelt. Hier soll erst noch eine rechtliche Stellungnahme von Herrn RA Hildmann abgewartet werden, um nachteilge Auswirkungen für die Gemeinde zu vermeiden.

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