Pressemitteilung der Fachoberschule Erlangen 08-04-2005
MdB Stefan Müller zu Besuch an der FOS Erlangen
E R L A N G E N (ub) – Nach Mdl Wolfgang Vogel, stellvertretende Landrätin Karin Knorr war nun auch MdB Stefan Müller zu Gast in der Erlanger Fachoberschule. Er folgte einer Einladung von Schülersprecher Steffen Schmidt – Mitglied im hiesigen Freie Wähler-Bezirksvorstand – der den Politikerbesuch als wichtigen praktischen Teil eines Fachreferates wertete.
Versteht sich, dass angesichts der anstehenden Bundestags-Neuwahl die Ausführungen von Müller zu seiner Arbeit in Berlin und die mittelfristigen Zielsetzungen bei den FOS-Studierenden besondere Aufmerksamkeit fanden.
Müller betonte, dass politisch gesehen die Hauptarbeit für die Abgeordneten auf das Mitwirken in den Ausschüssen konzentriere. So habe er als Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung herausgefunden, dass viele Menschen an die Nachhaltigkeit im Senne von Umweltschutz denken. Der Umweltgedanke allein sei nur ein Teilaspekt, das Spektrum sei wesentlich weiter gefasst.
Im Finanzausschuss verbringe er die meiste Zeit. Schwerpunktthemen seien das Steuerrecht, Finanzmärkte und das Bankgeheimnis. Mithin Themen, die der einstige Bankmitarbeiter nachhaltig aus der Praxis kennt.
Zum angesprochenen Thema: „Büchergeld“ sagte Müller, dass er es für richtig halte, wenn hier der Staat von den Eltern diesen Obolus abverlange. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass der bürokratische Aufwand nicht teurer kommt, als die vom Staat angedachten Einsparungen insgesamt.
Zur Frage des Flughafenausbaues in Hof gab Müller zu verstehen, dass er diese Investition wirtschaftlich gesehen für überflüssig erachte. Gleichwohl stärke der Bau die strukturschwache Region in Nordoberfranken schon beachtlich.
Zur Kritik an den hohen Benzinpreisen gestand Müller, dass zwei Drittel hieraus aus Steuern sich zusammensetzen. Hierbei kritisierte er an der Ökosteuer, dass die nicht wie vorgesehen in die Rentenkasse getan wird, sondern 2,5 bis 3 Milliarden Euro im Haushalt „verbraten“ würden.
Zum Thema Altersvorsorge riet er den anwesenden 50 Schülern, die private Altersvorsorge in den Vordergrund zu stellen. Er hoffe, dass die Wirtschaft künftig eine betriebliche Vorsorge als dritte Säule – neben der offiziellen gesetzlichen Rentenversicherung – anbietet.
Studiengebühren findet er als gerechtfertigt. Die Gelder hiervon sollten allerdings direkt an die Uni gehen und nicht irgendwie im Staatshaushalt versickern. Angesprochen auf die Nebenverdienste von Politikern meinte Müller, dass es sehr wohl eine „Sauerei ist“ – wenn Abgeordneten keine Leistungen erbringen, aber trotzdem mit Geld sich bezahlen lassen. Das trägt zur Unglaubwürdigkeit bei“.