Im Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung vom 20. Januar 2009 ging es zunächst um eine erneute Behandlung des Architektenvertrages zum Baugebiet Möhrendorf-Süd. Das Planungsbüro Strunz sollte hier nochmal detailliert darstellen, weshalb die Einstufung in die Honorarzone der HOAI 3 Mindestsatz berechtigt sei. Herr Schönfelder von der Planungsgruppe Strunz stellte die einzelnen Schwierigkeitsgrade dar. Der Gemeinderat blieb bei seinem Beschluss, dass Ingenieurbüro Strunz weiterhin damit zu beauftragen.
Im nächsten TOP ging es um die Festlegung des Umgriffes und um den Abschluss eines Architektenvertrages für das Interkommunale Gewerbegebiet Möhrendorf-Bubenreuth. Das Gewerbegebiet erstreckt sich auf der westlichen Seite der B4 vom bestehenden Bubenreuther Gewerbegebiet bis hin zur Asphaltmischanlage. Eine größere Ackerfläche neben dem bestehenden REWE-Markt wird nicht mit in das Gewerbegebiet eingebunden, da der Eigentümer kein Interesse daran hat. Der Architektenvertrag wurde an das Planungsbüro Strunz vergeben.
Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Haushaltsplan.
Hubert Kehrer, Kämmerer, stellte wichtige Eckdaten des Haushaltes 2009 vor:
E c k d a t e n Verwaltungshaushalt 2009
Wichtige Einnahmen:
163.920 € Allg. Verwaltung Innere Verrechnungen, Verwaltungsgebühren
Standesamt
22.260 € Schule Zuschüsse, Mittagsbetreuung, Papierverkauf
241.350 € Soziale Sicherung KiTa, BayKiBiG, Spielplätze usw.
Staatszuweisung Unterhalt KiTa+ Kindergärten
63.400 € Strassen,Wege, Plätze Innere Verrechnungen, Straßenunterhaltszuschuss
verkehrsrechtliche Anordnungen
320.000 € Entwässerung Kanalbenutzungsgebühren
34.300 € Friedhof Entgelte, Gebühren
110.000 €Stromversorgung Konzessionsabgabe
290.000 €Wasserversorgung Gebühren
4.252.870 € Allg. Finanzwirtschaft Steuer, Allg. Zuweisungen Bund und Land
Grundsteuer 382.500 €
Gewerbe 592.000 € (IST 2008 = 674.000 €)
Einkommensteuer 2.811.053 €
Umsatzsteuer 38.227 €
Hunde 5.000 €
Schlüsselzuweisung 108.472 €
Einkommensteuerersatz 212.618 €
Grunderwerbsteuer 30.000 €
Wichtige Ausgaben:
777.745 € Allg. Verwaltung EDV, Bürounterhalt, Ausgaben für Pässe usw. Lohnkosten Angestellte und Beamte
56.830 € Öffentl. Sicherheit FFW- Unterhalt der Wehren Agenda, Verkehrssicherheit Entschädigungen für Feuerwehrdienst
267.650 € Schulen Schulverband, Gebäudeunterhalt, Sachmittel für Schule
Mittagsbetreuung, sonst. schulische Aufgaben Löhne Schule
59.558 €Wissenschaft. Kultur Heimatpflege, Singschule, Vereine
507.986 €Sozial Sicherung KiTa., BayKiBiG, Kindergärten, Spielplätze
59.558 €Sport und Erholung Freizeit, Sportheim, Wasserräder, Ungezieferbekämpfung
456.020 €Bau- Wohnungswesen Bauhofunterhalt, Fahrzeugunterhalt, Straßenbeleuchtung
Straßen Wege Plätze Löhne für Bauhof – Städtebauliche Planung Gewerbegebiete
Straßenbeleuchtung Vermessungen
419.740 € Abwasser, Müll
Friedhof Kanaldeckel, Strom Pumpwerke und RÜB, Unterhalt
Entwässerung, Einleitungsgebühren Erlangen
Unterhalt Friedhof, Leichenhalle und Ausgaben für Müll
406.210 €Wasserversorgung Unterhalt Hochbehälter und Wasserwerk, Strom für Pumpen
Allgemeines Grund- Leitungsbau-Wasserrohrnetzunterhalt, Abschreibungen und
vermögen Zinsen Gemeindescheune
Allg. Finanzwirtschaft
Gewerbesteuerumlage 129.000 €
Kreisumlage 1.554.461 €
Zinsen und Deckungsreserve 22.000 €
Zuführung an Vermögenshaushalt 1.191.197 €
E C K D A T E N Vermögenshaushalt 2009
AUSGABEN:
Grunderwerb
31.662 € Ökokonto noch kein aktueller Hintergrund
5.000 € allg. Strassengrund falls erforderlich
Bewegliches Vermögen, Möbel, Geräte usw.:
Hauptverwaltung
2.000 € Falls dringender Austausch von Geräten
3.000 € Allg. Verwaltung Drucker, Faxgeräte usw.
70.000 € EDV Anlage neu (wird dann ins neue Rathaus
übernommen)
Schule
10.000 € Sport-Spielgeräte und Bodenbeläge
diese 10.000 wurden auf 5.000 gekürzt und für 815.9350 Pumpen Wassersorgung
quasi von 5.000 auf 10.000 erhöht.
FFW Möhrendorf
90.000€ Fahrzeuge 2 x 35.000 €
15.000 € Atemschutzausstattung LF 8
2.000 € Funk
Spielplätze
20.000 € Neue Geräte u.a. für Möhrendorf Mitte
KiTa
7.000 € Geräte/Ausrüstungsgegenstände
beider KiTa
ASV
10.000 € Sicherheitsbeleuchtung Vollzug VStättenVO
Bauhof
25.000 € Mähvorsatz neu
Hochbau-Tiefbau:
Rathaus
1.600000 € Rohbau
160.000 € Restkosten 2008 und Architektenkosten
Schule
10.000 € Planungskosten Heizungsneubau
Schule
5.000 € Fallplatten
KiTa Katholisch
500.000 € KiTa Neubau und Türe St. Laurentius
Kellergasse
15.000 € Jugendräume Ausbau
ASV Umkleide
10.000 € Planung
ASV
Tiefbau 5.000 € neue Stromanschlüsse u.ä.
Bauhof
50.000 € Streuguthalle-Unterstellhalle
Tiefbau Strassen
150.000 € DSL und allg. Straßenbau
Ausbau Röthstrasse
20.000 € Planung und 300.000 Folgejahr Ausbaukosten
Friedhof
20.000 € Urnenwand
Kanal
200.000 € Insumma und Investition für Sanierung
Tiefbau Wasser
150.000 € Tiefbau Hausanschlüsse allgemein und Leitungskosten
Baubeitrag
147.000 € Zahlung an Kläranlage Erlangen
FFW /Landkreis
500 € Brandsimulationsanlage des Landkreises
Einnahmen des Vermögenshaushalts 2009:
FFW
2.000 € Verkauf von Fahrzeugen
Schule
1.000 € Zuschuss für Investitionen von Privatpersonen
KiTa St. Elisabeth
270.000 € Zuschuss der Regierung Mittelfranken
Wohnungsbau
150.000 € Erlös aus Verkauf
Baulanderschließung
24.000 € Erlös von verauslagten Erschließungskosten 2008
Kanal/Wasser
10.000 € Herstellungsbeiträge
Zuweisungen
36.765 € Pauschale Zuweisung für Investitionen
Zuführung
1.191.197 € jetziger Stand der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
Rücklagen
1.662.000 €
a.) Entnahme der Rücklagen (1.5 Mio)
b.) Entnahme aus dem Soll-Überschuss 2008 *)
*) nicht 100%-ig sicher, da noch keine Jahresabschlussdaten
vorliegen.
Bisher ist keine Einnahme aus Krediten geplant.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Bauvorlagen. Hier wurde allen Vorlagen einstimmig zugestimmt.
Nächstes Thema war der Rathausneubau. Die Gemeindeverwaltung sieht vorausschauend den Ausbau von zwei weiteren Büros im neuen zukünftigen Rathaus im Dachgeschoss als notwendig an. Dies wurde auch anhand eines Personalkonzeptes von Herrn Buchner dargelegt. Der Gemeinderat entschloss sich gegen die Stimmen der FDP den Ausbau zu beschließen. Im weiteren Verlauf wurden noch zwei Aufträge vergeben. Die Firma Christian Lang aus Erlangen wurde beauftragt die Vermessungsarbeiten durchzuführen. Die Firma Schulze und Lang aus Spardorf wird den Schluckbrunnen niederbringen.
Im sechsten Tagesordnungspunkt ging es um das Baugebiet Oberndorfer Straße. Hier gab es Probleme mit dem Wasseranschluss und der Entwässerungsanlage auf „nachbarschaftlicher Ebene“. Weiter mussten zwei neue Häuser angeschlossen werden. Deshalb wurde ein Wasserleitungsbau und Kanalanschlüsse vergeben. Ein weiterer Punkt war die Erstellung eines Gehweges am Wiesenweg. Mehrheitlich entschloss sich der Gemeinderat eine Pflasterung vorzuziehen und den Auftrag an die Firma Ralf Schönitz zu erteilen.
Im TOP 7 wurde über die Erneuerung der EDV-Anlage, Hard- und Software der Gemeinde diskutiert und letztendlich ein entsprechender Beschluss gefasst.
Im vorletzten Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag auf Bezuschussung von Einrichtungsgegenständen des Vereins Storchennest e.V. gestellt und vom GR bewilligt. Der Gemeinde entstehen Kosten in Höhe von etwa 900€. Die Einrichtungsgegenstände verbleiben jedoch im Eigentum der Gemeinde.
Im letzten Tagesordnungspunkt wurde der Standpunkt der Gemeinde Möhrendorf zum Bebauungsplan Georg-Marshall-Platz in Erlangen abgefragt (Beteiligung von öffentlichen Trägern). Die Gemeinde hat keine Einwände, da der Bebauungsplan die Gemeinde nicht tangiert.